Am Donnerstag, 8. Februar, behandelte das Wiler Stadtparlament eine dringliche Interpellation betreffend eines Landverkaufs aus der Grünzone an Private. Mittels Resolution wurde der Stadtrat aufgefordert, den Verkauf wieder rückgängig zu machen. Diskussionslos wurde sodann den 42 vorgeschlagenen Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht erteilt. Nicht erheblich erklärte das Parlament eine Motion zur Förderung erneuerbarer Energien. Gutgeheissen schliesslich wurden die Pläne zur Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Rössliplatz.

39 von 40 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.

Landverkauf aus Grünzone an Private
Die Interpellation greift einen vom Stadtrat beabsichtigten Landverkauf von 153m2 an der Scheibenbergstrasse aus der Grünzone Stadtweier an einen ehemaligen leitenden städtischen Mitarbeiter auf. Der Interpellant ist der Auffassung, dass die Grünzone erhalten und im Eigentum der Stadt bleiben soll. Deshalb stellt er zahlreiche Fragen u.a. hinsichtlich Vorgehen, Interessenlage und Kaufpreis.

Stadtpräsident Bruno Gähwiler nahm namens des Stadtrates Stellung und verwies auf den Umstand, dass das fragliche Grundstück seit der Zonenplanrevision 1991 der Grünzone zugeteilt sei. Beim thematisierten Landverkauf habe der Stadtrat eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. So werde mit dem Verkauf die Grünzone als solche nicht reduziert, ebenso stehe eine Umzonung in die frühere Bauzone nicht zur Diskussion.

Angemessener Preis
Den Landpreis (Fr. 250.--/m2) habe der Stadtrat aus den drei Komponenten Zone/Ausnützungsziffer (50%), Arrondierungsnutzen (25%) und konkrete tatsächliche Nutzungsmöglichkeit der Kauffläche (25%) errechnet. Bei einem angenommenen Baulandpreis von Fr. 500.--/m2 und angesichts der Tatsache, dass keine Ausnützungsziffer gegeben ist, erachtete der Stadtrat folglich einen Quadratmeterpreis von Fr. 250.-- als angemessen. Der Käufer schliesslich sei gerade wegen seiner langjährigen Tätigkeit auf der Stadtverwaltung "wie Dritte" und keineswegs bevorzugt behandelt worden.

Mit Ausnahme der CVP zeigten sich sämtliche Fraktionen über den fraglichen Landverkauf befremdet und fassten mit 20:12:4 Stimmen eine Resolution, wonach der existierende Vorvertrag ohne Kostenfolge wieder rückgängig zu machen sei. Ebenso sei die Käuferschaft zu ersuchen, ihr Baugesuch zurückzuziehen.

Bruno Gähwiler hielt abschliesssend fest, dass es Sache der GPK und nicht des Parlamentes sei, über die Rechtmässigkeit dieses Landverkaufs zu urteilen.

Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts
Klaus Rüdiger, SVP, beantragte als Präsident der Einbürgerungskommission, den Anträgen des Einbürgerungsrates zuzustimmen. Es lag ein letztes Gesuch vor, welches nach bisherigem sowie deren 15, die nach neuem Verfahren zu behandeln waren.

Das Parlament folgte mehrheitlich dem Antrag des Einbürgerungsrates und erteilte den insgesamt 42 vorgeschlagenen Personen diskussionslos das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.


Förderung erneuerbarer Energie
Die Motionäre, Erstunterzeichner Dario Sulzer SP, fordern, angesichts der gestrichenen Fördermittel für Energiesparprojekte auf Kantonsebene für die Energiestadt Wil die Einrichtung eines Energiefonds, welcher aus einer Förderabgabe auf Strom und Gas gespiesen werden soll. Im Gegenzug seien Beiträge für die Förderung erneuerbarer Energien sowie umweltfreundliches und energieeffizientes Bauen und Sanieren von Wohn- und Geschäftsbauten auszuschütten.

Der Stadtrat ist, wie aus seiner Antwort hervorgeht, wie die Motionäre der Auffassung, dass der Förderung erneuerbarer Energien eine hohe Priorität einzuräumen ist. Entsprechend figuriert dieser Anspruch auch unter den Zielsetzungen in der Legislaturplanung 2005-2008 des Stadtrates. Gleichwohl zweifelt er an der Effizienz eines diesbezüglichen kommunalen Fonds, verursache dieser doch hohe administrative Umtriebe und Personalkosten.

Leistungsausweis Energiestadt
Folglich beantragte der Stadtrat, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Dies namentlich auch vor dem Hintergrund, als der Kantonsrat im September 2006 eine Motion "Fördergelder 2007 für eine erfolgreiche Energiezukunft" überwiesen hat. Darin wir die Regierung u.a. beauftragt, ein Vierjahresprogramm im Umfang von acht Mio. Franken zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einzusetzen.

Schliesslich verwies der zuständige Stadtrat Andreas Widmer, Vorsteher des Departementes Versorgung und Sicherheit, auf den beachtlichen Leistungsausweis der Energiestadt Wil in Sachen konsequenter und ergebnisorientierter Energiepolitik. Überdies habe das Stadtparlament erst mit dem Voranschlag 2007 einer Vervierfachung der Budgetposition "Förderung erneuerbarer Energien" auf Fr. 80'000.-- zugestimmt.

Nach längerer Debatte folgte das Parlament mit 22:14:3 Stimmen dem Antrag des Stadtrates und erklärte die Motion gegen den Widerstand der Ratslinken als nicht erheblich.

Vernehmlassung Kreisel Rössliplatz
Das Parlament stimmte dem Staatsstrassenprojekt Ausbau Rössliplatz grossmehrheitlich zu. Ebenfalls gutgeheissen wurde ein Kredit für die Neugestaltung der angrenzenden Parkanlage und des Parkplatzes inkl. Neubau Busunterstand von Fr. 195'000.--. Schliesslich genehmigte das Parlament einen städtischen Beitrag an die künstlerische Gestaltung des Kreisels von
Fr. 70'000.--.

Das Bauprojekt löste eine lebhafte Diskussion unter den Parlamentariern aus. Von zahlreichen Anträgen obsiegten letztlich aber einzig deren zwei. So wurde ein Antrag der GRÜNEN prowil angenommen, wonach die Fussgängerübergänge möglichst schwellenfrei zu gestalten seien. Ebenso gutgeheissen wurde ein Antrag von Susanne Hartmann, CVP, entlang der Thuraustrasse seien verkehrsberuhigende Massnahmen zu treffen.

Stadt und Kanton finanzieren
Zur Sanierung des Verkehrsknotenpunktes hat der Stadtrat zusammen mit dem Kantonalen Tiefbauamt verschiedene Varianten geprüft. Dabei obsiegte nach Kriterien wie u.a. öV-Bevorzugung, Flächenverbrauch, Rad- und Fussgängerverkehr, Kosten sowie Einbezug Rudenzburg-Kreuzung der Vorschlag "Kreisel mit Lichtsignal-gesteuerter Fahrspur" (Dosieranlage).

Aufgrund des geplanten neuen Verkehrsregimes werden die beiden bestehenden Bushaltestellen entlang der Toggenburgerstrasse an die Mattstrasse verlegt. Die Finanzierung des Bauprojekts erfolgt gemeinsam durch Kanton und Stadt Wil. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,945 Mio. Franken, von denen 1,07 Mio. Franken auf die Stadt entfallen. Der Baubeginn ist auf August dieses Jahres vorgesehen; bei optimalem Verlauf könnte der neue Kreisel im Mai 2008 in Betrieb genommen werden.

Für die künstlerische Gestaltung des Innenkreisels konnte der STV Swiss Engineering Sektion Wil und Umgebung gewonnen werden. Vorgesehen sind 68 spiralförmig angeordnete Rohrprofile mit Lichtquelle am oberen Ende. Die Ausführungskosten werden mit Fr. 120'000.-- beziffert, wozu die Stadt Wil einen Pauschalbeitrag von Fr. 70'000.-- zusteuert.

Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
- Einfache Anfrage, SVP, betreffend Integrationsprojekte an den Schulen der Stadt Wil
- Einfache Anfrage, GRÜNE prowil, betreffend Überwachungskameras im öffentlichen Raum in Wil
- Einfache Anfrage, FDP, betreffend Bewusste Verzögerung von Ausführungsprojekten im Departement Bau?